---

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
KI Experten Schmehrer & Bär GbR
Stand: 01. Dezember 2024

Inhalt

1. Geltungsbereich
   1.1 Anwendungsbereich und Zielgruppe der AGB
   1.2 Ausschließlichkeit der AGB und Abweichungen
   1.3 Anwendungsbereich auf Dienstleistungen und Produkte
   1.4 Vorrang von individuellen Vereinbarungen
2. Angebot und Vertragsabschluss
   2.1 Freibleibende Angebote und Unverbindlichkeit
   2.2 Gültigkeitsdauer der Angebote und Angebotsannahme
   2.3 Eigentums- und Urheberrechte an Angebotsunterlagen
   2.4 Mitwirkungspflicht des Kunden
3. Leistungsumfang und Leistungserbringung
   3.1 Festlegung des Leistungsumfangs
   3.2 Spezifikationen und Open-Source-Komponenten
   3.3 Technische Implementierungsentscheidungen
   3.4 Nutzungsrechte und Verbleib der Lösungen beim Anbieter
   3.5 Änderungsmanagement im Projektverlauf
   3.6 Umgang mit Projektabbrüchen und größeren Änderungen
   3.7 Übermittlung von Daten an Drittanbieter
4. Preise und Zahlungsbedingungen
   4.1 Nettopreise und Mehrwertsteuer
   4.2 Zahlungsfristen und Skonto
   4.3 Regelungen für fortlaufende Gebühren (z. B. Wartung, Hosting)
   4.4 Verzugszinsen und Mahnkosten
   4.5 Zahlungspflichten bei Zahlungsverzug
   4.6 Kündigungsregelungen für fortlaufende Leistungen
   4.7 Reaktionen auf Nichtnutzung oder Inaktivität
5. Konzeption und Machbarkeit
   5.1 Konzeptionsphase und Prüfungen auf Machbarkeit
   5.2 Änderungen und Anpassungen nach technischer Prüfung
   5.3 Einschränkungen durch technische oder systembedingte Faktoren
6. Lieferung, Abnahme und Gefahrübergang
   6.1 Regelungen zur Lieferung und dem Bereitstellungszeitpunkt
   6.2 Abnahmeverfahren und Abnahmefrist für den Kunden
   6.3 Gefahrübergang bei Abnahme
   6.4 Folgen bei Projektabbruch oder Nutzungsstopp
7. Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt
   7.1 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung
   7.2 Umfang und Einschränkungen der Nutzungsrechte
   7.3 Einschränkungen bei Zahlungsverzug
   7.4 Schadensersatz bei Verletzung von Nutzungsrechten
   7.5 Nutzungsrechte bei Zahlungsverzug oder Inaktivität
8. Mängelansprüche und Haftungsbeschränkung
   8.1 Nacherfüllung und Mängelansprüche
   8.2 Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
   8.3 Haftungsausschluss für Open-Source-Komponenten
   8.4 Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit
   8.5 Haftungsausschluss für indirekte und Folgeschäden
   8.6 Entfall von Ansprüchen bei unerlaubten Änderungen
   8.7 Haftung für Drittanbieter
   8.8 Allgemeiner Hinweis zu KI-Lösungen
   8.9 Haftungsausschluss für sicherheitskritische Anwendungen
   8.10 Haftungsausschluss für vom Kunden bereitgestellte Daten
   8.11 Haftungsfreistellung durch den Kunden
9. Haftung für Ausfälle und technische Einschränkungen
   9.1 Haftung für technische Ausfälle und Drittanbieter-Einschränkungen
   9.2 Haftungsausschluss für unautorisierte Änderungen durch den Kunden
   9.3 Haftungsausschluss für Updates und Wartungsarbeiten
   9.4 Service-Level-Vereinbarung (SLA) für Hosting und Monitoring
10. Verjährung und Gewährleistung
    10.1 Verjährung von Sach- und Rechtsmängelansprüchen
    10.2 Verjährung bei Schadensersatzansprüchen
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
    11.1 Vertraulichkeitspflicht für Kundeninformationen
    11.2 Schutzpflicht des Kunden für vertrauliche Anbieterinformationen
    11.3 Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
    11.4 Datensicherungspflicht des Kunden
    11.5 Vertragsstrafe bei Vertraulichkeitsverstößen
    11.6 Verschwiegenheitspflicht über interne Verfahren und Technologien
    11.7 Einwilligung des Kunden zur Datenübermittlung
12. Anpassungen und Änderungen der AGB
    12.1 Anpassungen durch gesetzliche und technische Änderungen
    12.2 Benachrichtigungspflicht bei Änderungen und Widerspruchsrecht
13. Schlussbestimmungen
    13.1 Salvatorische Klausel und Ersatz unwirksamer Bestimmungen
    13.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    13.3 Änderungen und Ergänzungen der AGB
    13.4 Konkludente Zustimmung bei Vertragsänderungen
    Anhang 1: Ergänzende Hinweise und rechtliche Anmerkungen
    Anhang 2: Erläuterungen zur Verjährungsfrist und Gewährleistungsrechte
    Anhang 3: Hinweise zur Datensicherheit und Verarbeitung personenbezogener
    Daten
14. Schlussformulierung

1. Geltungsbereich
   1.1 Anwendungsbereich und Zielgruppe der AGB
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und
   zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der KI Experten Schmehrer & Bär
   GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden. Die AGB richten sich
   ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische
   Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im
   Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sind. Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im
   Sinne des § 13 BGB.
   1.2 Ausschließlichkeit der AGB und Abweichungen
   Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
   ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann
   Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich
   zustimmt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder
   abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
   1.3 Anwendungsbereich auf Dienstleistungen und Produkte
   Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte, die der Anbieter im
   Rahmen seiner Geschäftstätigkeit anbietet. Dazu zählen insbesondere die
   Konzeption, Entwicklung, Bereitstellung und Wartung von KI-basierten Lösungen und
   Automatisierungen, IT-Beratungsleistungen sowie Hosting- und Monitoring-Dienste,
   wie im jeweiligen Vertrag oder der Auftragsbestätigung spezifiziert.
   1.4 Vorrang von individuellen Vereinbarungen
   Individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden im
   Einzelfall getroffen werden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und
   Änderungen), haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger
   Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des
   Anbieters maßgeblich, sofern kein Gegenbeweis erbracht wird.
   
2. Angebot und Vertragsabschluss
   2.1 Freibleibende Angebote und Unverbindlichkeit
   Alle Angebote der KI Experten Schmehrer & Bär GbR sind freibleibend und
   unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Der
   Anbieter behält sich vor, Angebote jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern
   oder zurückzuziehen, solange keine schriftliche Annahmeerklärung des Kunden
   vorliegt.
   2.2 Gültigkeitsdauer der Angebote und Angebotsannahme
   Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, für eine Dauer von 14 Tagen ab
   Angebotsdatum gültig. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die
   Annahme des Angebots schriftlich bestätigt oder durch Bereitstellung der
   vereinbarten Leistung konkludent erklärt. Mit der Annahme eines Angebots kommt ein Dienstleistungsvertrag zustande, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
   2.3 Eigentums- und Urheberrechte an Angebotsunterlagen
   Der Anbieter behält sich an allen Angebotsunterlagen, Konzepten, technischen
   Dokumentationen sowie Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sämtliche
   Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen ohne schriftliche
   Zustimmung des Anbieters weder vervielfältigt, veröffentlicht noch Dritten zugänglich
   gemacht werden.
   2.4 Mitwirkungspflicht des Kunden
   Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die ordnungsgemäße Erfüllung der
   Vertragsleistung notwendigen Informationen, Unterlagen und Testdaten rechtzeitig
   und in vereinbarter Form zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass
   diese vollständig und aktuell sind. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für
   Verzögerungen oder zusätzliche Kosten, die durch fehlende oder unvollständige
   Mitwirkung entstehen.
   
3. Leistungsumfang und Leistungserbringung
   3.1 Festlegung des Leistungsumfangs
   Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Vertrag bzw. der
   Auftragsbestätigung. Die Leistungen des Anbieters umfassen insbesondere die
   Beratung, Konzeption, Entwicklung und Implementierung von KI-basierten Systemen
   und Automatisierungen. Details und Spezifikationen werden mit dem Kunden
   festgelegt und können projektabhängig variieren.
   3.2 Spezifikationen und Open-Source-Komponenten
   Der Anbieter setzt bei der Leistungserbringung geeignete Open-Source
   Komponenten ein, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Die
   Nutzung und Implementierung solcher Komponenten erfolgt gemäß den jeweiligen
   Lizenzbedingungen. Der Kunde erkennt an, dass sich die Spezifikationen und
   Funktionen aufgrund der technischen Eigenschaften dieser Software anpassen
   können.
   3.3 Technische Implementierungsentscheidungen
   Der Anbieter behält sich das alleinige Recht vor, die für die Leistungserbringung
   eingesetzten technischen Tools und Methoden nach eigenem Ermessen zu wählen,
   einschließlich der Nutzung von Open-Source-Software oder anderen automatisierten
   Prozessen. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Einblick in die eingesetzten
   Technologien oder auf Informationen über deren technische Grundlagen, sofern dies
   nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.
   3.4 Nutzungsrechte und Verbleib der Lösungen beim Anbieter
   Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Zusammenarbeit ein einfaches,
   nicht übertragbares Nutzungsrecht an den entwickelten Lösungen und
   Automatisierungen ein. Die entwickelten Programme und Systeme verbleiben auf
   den Servern des Anbieters, der für die Wartung, Aktualisierung und Optimierung
   verantwortlich ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Alle Rechte,
   einschließlich Eigentums- und Nutzungsrechte an entwickelten Lösungen, Konzepten
   und Zwischenergebnissen, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält lediglich ein
   nicht exklusives, widerrufliches Nutzungsrecht im Rahmen der vereinbarten Leistung.
   3.5 Änderungsmanagement im Projektverlauf
   Änderungen und Anpassungen des Leistungsumfangs, die im Projektverlauf
   erforderlich werden und über die ursprüngliche Vereinbarung hinausgehen, werden
   gemeinsam mit dem Kunden abgestimmt und schriftlich dokumentiert. Die hieraus
   entstehenden zusätzlichen Aufwände werden gesondert berechnet und sind vorab zu
   bestätigen.
   3.6 Umgang mit Projektabbrüchen und größeren Änderungen
   Sollte das Projekt aus Gründen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, vorzeitig
   beendet oder in seinem Umfang erheblich geändert werden, ist der Anbieter
   berechtigt, alle bis dahin erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten dem
   Kunden in Rechnung zu stellen. Bei einem vorzeitigen Abbruch des Projekts oder
   wesentlichen Änderungen des Projektumfangs aufgrund von Kundenentscheidungen
   erfolgt eine Abrechnung des bis dahin angefallenen Arbeitsaufwands auf Basis der
   vertraglich vereinbarten Stundensätze oder eines angemessenen Pauschalbetrags.
   Zusätzlich ist der Anbieter berechtigt, eine Vergütung für vereinbarte, jedoch noch
   nicht erbrachte Leistungen zu verlangen, sofern durch den Abbruch oder die
   Änderung Ressourcen- oder Planungskosten entstanden sind.
   3.7 Übermittlung von Daten an Drittanbieter
   Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene und sensible Daten des Kunden im
   Rahmen der Vertragserfüllung an Drittanbieter weiterzugeben, einschließlich solcher
   mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen
   Wirtschaftsraums (EWR). Der Anbieter stellt sicher, dass die Datenübermittlung nur
   an Drittanbieter erfolgt, die geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
   zum Schutz der Daten nachweisen können und die Datenschutzbestimmungen
   gemäß der DSGVO oder gleichwertigen Regelungen einhalten. Dies umfasst
   insbesondere den Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen gemäß Art. 28
   DSGVO.
   
4. Preise und Zahlungsbedingungen
   4.1 Nettopreise und Mehrwertsteuer
   Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils
   geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten
   die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den vereinbarten
   Leistungsumfang.
   4.2 Zahlungsfristen und Skonto
   Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung
   ohne Abzug zu zahlen, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart
   wurden. Bei fortlaufenden Leistungen wie Hosting, Wartung oder Monitoring wird die
   Vergütung monatlich fällig.
   4.3 Regelungen für fortlaufende Gebühren (z. B. Wartung, Hosting)
   Die monatlichen Gebühren werden unabhängig davon geschuldet, ob der Kunde die erstellte Lösung aktiv nutzt, solange der Anbieter die vertraglich vereinbarten Leistungen bereitstellt und der Vertrag nicht gekündigt wurde.
   Als Bereitstellung gilt auch, wenn die technischen Kapazitäten, die für die Nutzung der Lösung notwendig sind (z. B. Hosting, Speicherung, Überwachung), vorgehalten werden.
   Sollte der Kunde auf eigene Veranlassung die Nutzung der Lösung einstellen oder das Projekt abbrechen, bleibt die Zahlungspflicht für die fortlaufenden Gebühren bis zur ordnungsgemäßen Kündigung bestehen.
   4.4 Verzugszinsen und Mahnkosten
   Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt,
   Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288
   Abs. 2 BGB zu berechnen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor,
   bei Zahlungsverzug weitere Forderungen geltend zu machen, insbesondere Kosten
   für Mahnungen und Inkasso.
   4.5 Zahlungspflichten bei Zahlungsverzug
   Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der fortlaufenden Leistungen nach schriftlicher Ankündigung vorübergehend auszusetzen, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Der Anbieter behält sich vor, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Zudem ist der Anbieter berechtigt, nach Ablauf einer weiteren Zahlungsfrist den Vertrag fristlos zu kündigen und die vertraglich gewährten Nutzungsrechte zu widerrufen.
   4.6 Kündigungsregelungen für fortlaufende Leistungen
   Der Vertrag über fortlaufende Leistungen hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern nicht anders vereinbart. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt.
   Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
   Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
   4.7 Reaktionen auf Nichtnutzung oder Inaktivität
   Die monatlichen Gebühren bleiben auch dann fällig, wenn der Kunde die bereitgestellten Leistungen nicht nutzt oder nicht auf den Anbieter reagiert, sofern der Anbieter die vertraglichen Leistungen weiterhin erbringt oder technisch bereitstellt.
   Sollte der Kunde wiederholt nicht auf Kontaktanfragen des Anbieters reagieren, bleibt der Vertrag dennoch gültig. Die Zahlung der Rechnungen gilt als Zustimmung zur Fortführung des Vertrags.
   
5. Konzeption und Machbarkeit
   5.1 Konzeptionsphase und Prüfungen auf Machbarkeit
   Die angebotenen Lösungen und Automatisierungen werden basierend auf den
   Anforderungen des Kunden konzipiert. Die Machbarkeit der Lösung wird in einer
   ersten Konzeptionsphase geprüft und etwaige Einschränkungen oder technische
   Anpassungen werden frühzeitig besprochen.
   5.2 Änderungen und Anpassungen nach technischer Prüfung
   Sollten sich im Verlauf des Projekts technische Einschränkungen oder
   Umsetzbarkeitsprobleme ergeben, wird der Kunde darüber umgehend informiert.
   Anpassungen am Projektumfang werden mit dem Kunden abgestimmt und falls
   erforderlich, in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. Etwaiger zusätzlicher
   Aufwand oder Mehrarbeiten, die aufgrund dieser Anpassungen erforderlich werden,
   werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
   5.3 Einschränkungen durch technische oder systembedingte Faktoren
   Während der Konzeption oder Umsetzung können sich technische Einschränkungen ergeben, insbesondere durch Limitierungen von KI-Systemen, Drittanbieterdiensten oder sonstigen externen Faktoren, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. In solchen Fällen besteht keine Verpflichtung zur Erbringung der Leistung in exakt der angebotenen Form. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, gemeinsam mit dem Kunden eine angemessene, wirtschaftlich und technisch vertretbare Lösung zu erarbeiten.
   
6. Lieferung, Abnahme und Gefahrübergang
   6.1 Regelungen zur Lieferung und dem Bereitstellungszeitpunkt
   Die Bereitstellung und Übergabe der Leistungen erfolgt nach individueller
   Vereinbarung mit dem Kunden und grundsätzlich bei Fertigstellung der vereinbarten
   Leistung. Verzögerungen aufgrund von unvorhergesehenen Umständen oder durch
   den Kunden zu vertretenden Umständen können den Bereitstellungszeitpunkt
   anpassen.
   6.2 Abnahmeverfahren und Abnahmefrist für den Kunden
   Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 10 Werktagen nach
   Bereitstellung zu testen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Erfolgt innerhalb
   dieser Frist keine Rückmeldung oder Rüge durch den Kunden, gilt die Leistung als
   abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel bestehen.
   6.3 Gefahrübergang bei Abnahme
   Mit der Bereitstellung und Freigabe der Leistung geht die Gefahr eines zufälligen
   Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Leistung auf den Kunden
   über.
   6.4 Folgen bei Projektabbruch oder Nutzungsstopp
   Im Falle eines Projektabbruchs durch den Kunden bleibt der Vertrag über fortlaufende Leistungen (z. B. Hosting, Überwachung, Wartung) unberührt und läuft bis zur fristgerechten Kündigung weiter.
   Der Anbieter ist berechtigt, weiterhin monatliche Gebühren in Rechnung zu stellen, sofern die technischen Ressourcen bereitgestellt werden und der Kunde die erbrachte Leistung nicht schriftlich abgelehnt hat.
   
7. Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt
   7.1 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung
   Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen gelieferten Leistungen und Produkten
   bis zur vollständigen Zahlung aller aus der laufenden Geschäftsbeziehung
   bestehenden Forderungen vor.
   7.2 Umfang und Einschränkungen der Nutzungsrechte
   Der Kunde erhält ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vom
   Anbieter entwickelten Lösungen und Programmen. Die Nutzung ist auf die vertraglich
   vereinbarten Zwecke beschränkt und darf ohne Zustimmung des Anbieters nicht an
   Dritte weitergegeben werden.
   7.3 Einschränkungen bei Zahlungsverzug
   Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der
   entwickelten Lösungen einzuschränken oder vollständig zu widerrufen. Der Anbieter
   informiert den Kunden über die Einschränkung und setzt ihm eine Frist zur Zahlung.
   7.4 Schadensersatz bei Verletzung von Nutzungsrechten
   Sollte der Kunde gegen die festgelegten Nutzungsrechte verstoßen, insbesondere
   die Software unberechtigt an Dritte weitergeben oder für nicht vereinbarte Zwecke
   nutzen, ist der Anbieter berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 50 % in Höhe des
   Vertragspreises zu verlangen und das Nutzungsrecht fristlos zu widerrufen.
   7.5 Nutzungsrechte bei Zahlungsverzug oder Inaktivität
   Bei Zahlungsverzug oder Inaktivität des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der bereitgestellten Lösung einzuschränken oder vorübergehend zu deaktivieren. Eine vollständige Deaktivierung erfolgt nur nach einer schriftlichen Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
   Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag nach dreimonatigem Zahlungsverzug oder wiederholtem Kontaktabbruch fristlos zu kündigen. In diesem Fall sind alle bis dahin offenen Forderungen sofort fällig.
   
8. Mängelansprüche und Haftungsbeschränkung
   8.1 Nacherfüllung und Mängelansprüche
   Der Anbieter leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für Mängel der erbrachten Leistungen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Neulieferung.
   Für KI-basierte Lösungen wird keine Garantie für die jederzeitige Fehlerfreiheit, Verfügbarkeit oder Korrektheit der Ergebnisse übernommen. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, nach schriftlicher Mängelanzeige angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, soweit diese im Rahmen der technischen Möglichkeiten umsetzbar sind.
   8.2 Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
   Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung zu rügen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Rüge, erlöschen die Mängelansprüche.
   Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, Ergebnisse und Leistungen von KI-Lösungen kritisch zu prüfen und geeignete organisatorische sowie technische Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen. Dies gilt insbesondere bei sicherheitskritischen oder risikobehafteten Anwendungen.
   8.3 Haftungsausschluss für Open-Source-Komponenten
   Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Mängel, die auf der Funktionalität der verwendeten Open-Source-Komponenten beruhen. Der Anbieter übernimmt zudem keine Verantwortung für die langfristige Verfügbarkeit, Pflege oder Aktualisierung der eingesetzten Open-Source-Tools. Sollten diese Komponenten nicht länger von der jeweiligen Open-Source-Community oder durch externe Anbieter unterstützt werden, ist der Anbieter nicht verpflichtet, alternative Lösungen ohne zusätzliche Vergütung bereitzustellen.
   Der Einsatz von Open-Source-Komponenten in KI-Lösungen unterliegt denselben Einschränkungen. Der Anbieter weist darauf hin, dass bestimmte Funktionalitäten von der Unterstützung der Open-Source-Community abhängig sind und dies außerhalb seines Einflussbereichs liegt.
   8.4 Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit
   Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
   Für KI-Lösungen wird die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn diese in Anwendungsbereichen eingesetzt werden, die vom Anbieter als nicht empfohlen oder ungeeignet gekennzeichnet wurden.
   8.5 Haftungsausschluss für indirekte und Folgeschäden
   Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverlust, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
   Dies gilt insbesondere bei der Nutzung von KI-Lösungen in sicherheitskritischen, finanziell sensiblen oder gesundheitlichen Anwendungen, sofern der Anbieter ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Lösung nicht für solche Zwecke geeignet ist.
   8.6 Entfall von Ansprüchen bei unerlaubten Änderungen
   Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadensersatz entfallen, wenn der Kunde eigenmächtig Änderungen, Anpassungen oder Konfigurationen an der Software vorgenommen hat, ohne den Anbieter zu informieren oder dessen Zustimmung einzuholen.
   Bei KI-Lösungen umfasst dies auch Modifikationen an Modellen, Algorithmen oder Trainingsdaten, die zu einer Funktionsänderung oder Abweichung von der ursprünglichen Spezifikation führen.
   8.7 Haftung für Drittanbieter
   Der Anbieter haftet nicht für Verstöße gegen Datenschutz- oder Sicherheitsbestimmungen durch beauftragte Drittanbieter, sofern der Anbieter nachweisen kann, dass er bei der Auswahl und Beauftragung des Drittanbieters die erforderliche Sorgfalt angewandt hat und alle zumutbaren Maßnahmen zur Sicherstellung der Datenschutzkonformität getroffen wurden.
   Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Ausfälle, die durch Drittanbieter-Komponenten in KI-Lösungen verursacht werden. Dies umfasst insbesondere Änderungen oder den Ausfall von Drittanbieter-Diensten, die wesentlicher Bestandteil der Lösung sind, sofern der Anbieter die Auswahl der Drittanbieter mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat.
   8.8 Allgemeiner Hinweis zu KI-Lösungen
   Die vom Anbieter bereitgestellten KI-Lösungen basieren auf algorithmischen Prozessen und maschinellem Lernen. Aufgrund der naturgemäßen Einschränkungen solcher Technologien kann keine Garantie für eine jederzeitige Fehlerfreiheit, Verfügbarkeit oder Eignung der Ergebnisse übernommen werden. Der Kunde trägt die Verantwortung, die gelieferten Ergebnisse angemessen zu prüfen und sie nicht ausschließlich für kritische Entscheidungen oder risikobehaftete Anwendungen zu nutzen.
   8.9 Haftungsausschluss für sicherheitskritische Anwendungen
   Die vom Anbieter bereitgestellten Lösungen, insbesondere KI-Lösungen, dürfen nicht ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in sicherheitskritischen oder lebensbedrohlichen Anwendungen (z. B. Notfallkommunikation, medizinische Diagnosen) eingesetzt werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung entstehen, insbesondere wenn der Kunde die empfohlenen Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt hat.
   8.10 Haftungsausschluss für vom Kunden bereitgestellte Daten
   Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten, die für das Training, die Nutzung oder die Verarbeitung durch die KI-Lösung verwendet werden.
   Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Dokumente, Daten oder Informationen frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltende Datenschutz-, Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis- oder andere gesetzliche Vorschriften verstoßen.
   Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten auf deren rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Sollte der Anbieter aufgrund der Verarbeitung oder Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Daten durch Dritte in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei.
   8.11 Haftungsfreistellung durch den Kunden
   Der Kunde bestätigt, dass er für die rechtmäßige Nutzung der durch den Anbieter bereitgestellten oder entwickelten Lösungen allein verantwortlich ist. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz (DSGVO, BDSG), Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Nutzungsbedingungen Dritter (z. B. Google Maps API).
   Der Kunde verpflichtet sich, die Rechtskonformität der Lösung vor Nutzung eigenständig zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen. Falls der Kunde die Lösung in einer Weise nutzt, die gegen geltende Gesetze oder vertragliche Regelungen verstößt, stellt er den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Bußgeldern, Abmahnungen oder sonstigen rechtlichen Folgen vollständig frei.
   Die Haftungsfreistellung umfasst auch angemessene Anwaltskosten und sonstige Verteidigungskosten, die dem Anbieter durch eine rechtliche Auseinandersetzung entstehen.
9. Haftung für Ausfälle und technische Einschränkungen
   9.1 Haftung für technische Ausfälle und Drittanbieter-Einschränkungen
   Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Unterbrechungen oder
   Einschränkungen der bereitgestellten Lösung, unabhängig davon, ob diese durch
   technische Störungen bei Drittanbietern, Netzwerkprobleme, technische
   Einschränkungen der verwendeten Software oder durch eigenes Verschulden, z.B.
   im Rahmen von Updates oder Wartungsarbeiten, entstehen. Jegliche Haftung für
   Schäden und Kosten, die durch solche Ausfälle oder Unterbrechungen entstehen, ist
   ausgeschlossen.
   9.2 Haftungsausschluss für unautorisierte Änderungen durch den
   Kunden
   Schäden oder Fehlfunktionen, die auf unsachgemäße Bedienung, unerlaubte
   Eingriffe oder Änderungen am System seitens des Kunden oder durch Dritte, die
   nicht vom Anbieter autorisiert wurden, entstehen, schließen die Haftung des
   Anbieters aus.
   9.3 Haftungsausschluss für Updates und Wartungsarbeiten
   Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Datenverluste, die während
   oder infolge von Updates und Wartungsarbeiten entstehen. Alle Wartungsarbeiten
   erfolgen im Einklang mit den branchenüblichen Standards.
   9.4 Service-Level-Vereinbarung (SLA) für Hosting und Monitoring
   Der Anbieter stellt Hosting und Monitoring der Lösungen im Rahmen der
   branchenüblichen Verfügbarkeit bereit, ohne eine dauerhafte oder
   unterbrechungsfreie Bereitstellung zu garantieren. Wartungsarbeiten oder
   unvorhergesehene technische Störungen können zu vorübergehenden
   Unterbrechungen führen. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle und Kosten, die durch
   planmäßige Wartungsarbeiten oder technisch notwendige Updates entstehen und ist
   bemüht, Störungen während der regulären Geschäftszeiten zu beheben.
   
10. Verjährung und Gewährleistung
    10.1 Verjährung von Sach- und Rechtsmängelansprüchen
    Ansprüche des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach
    Bereitstellung der Leistung bzw. Abnahme, es sei denn, es handelt sich um
    vorsätzlich verschuldete Mängel.
    10.2 Verjährung bei Schadensersatzansprüchen
    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
    Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden
    unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen und sind von der einjährigen
    Verjährungsfrist ausgenommen.
    
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
    11.1 Vertraulichkeitspflicht für Kundeninformationen
    Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche vertrauliche Informationen, die im Rahmen
    des Vertragsverhältnisses vom Kunden erhalten werden, ausschließlich zur
    Vertragserfüllung zu nutzen und unbefugt Dritten nicht zugänglich zu machen.
    11.2 Schutzpflicht des Kunden für vertrauliche Anbieterinformationen
    Beide Parteien sind verpflichtet, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie
    weitere anwendbare Datenschutzgesetze einzuhalten und personenbezogene Daten
    nur im Rahmen der vertraglich festgelegten Zwecke zu verarbeiten.
    11.3 Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
    Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen
    vertraulichen Informationen des Anbieters nur zur vertraglich festgelegten Nutzung zu
    verwenden und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
    Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der Einsatz unserer
    Lösungen, wie ein KI-Chatbot auf seiner Webseite den geltenden rechtlichen
    Anforderungen entspricht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bereitstellung
    geeigneter Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen für Endnutzer.
    11.4 Datensicherungspflicht des Kunden
    Der Kunde ist für eine regelmäßige und ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten
    verantwortlich, insbesondere vor und nach Wartungsarbeiten. Eine Datensicherung
    sollte mindestens einmal täglich durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass
    aktuelle Daten im Falle eines Datenverlusts wiederhergestellt werden können. Der
    Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die durch eine unzureichende
    Datensicherung seitens des Kunden verursacht werden.
    11.5 Vertragsstrafe bei Vertraulichkeitsverstößen
    Bei einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß dieser AGB ist
    der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € verpflichtet.
    Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe
    mindert nicht das Recht des Anbieters, weitergehenden Schadensersatz für
    entstandene Schäden geltend zu machen.
    11.6 Verschwiegenheitspflicht über interne Verfahren und
    Technologien
    Der Kunde verpflichtet sich, keine Informationen über die für die Leistungserbringung
    eingesetzten Technologien und Verfahren des Anbieters an Dritte weiterzugeben.
    Dazu gehören alle eingesetzten Software-Tools und internen Arbeitsmethoden, die
    nicht explizit Bestandteil der vertraglich vereinbarten Leistung sind.
    11.7 Einwilligung des Kunden zur Datenübermittlung
    Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass personenbezogene
    und sensible Daten zur Vertragserfüllung an Drittanbieter, einschließlich solcher
    außerhalb der EU/EWR, übermittelt werden dürfen. Der Anbieter informiert den
    Kunden auf Anfrage über die eingesetzten Drittanbieter und deren Standorte, sofern
    keine berechtigten Interessen des Anbieters entgegenstehen. Die Einwilligung gilt für
    die gesamte Vertragslaufzeit, kann jedoch bei berechtigten Gründen schriftlich
    widerrufen werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, alternative Drittanbieter
    einzusetzen, falls der Kunde Einspruch erhebt, es sei denn, dies ist technisch oder
    wirtschaftlich zumutbar. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.
    11.8 Haftungsausschluss für vom Kunden bereitgestellte Daten
    Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten, die für das Training, die Nutzung oder die Verarbeitung durch die KI-Lösung verwendet werden.
    Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Dokumente, Daten oder Informationen frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltende Datenschutz-, Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis- oder andere gesetzliche Vorschriften verstoßen.
    Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten auf deren rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Sollte der Anbieter aufgrund der Verarbeitung oder Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Daten durch Dritte in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei.
    
12. Anpassungen und Änderungen der AGB
    12.1 Anpassungen durch gesetzliche und technische Änderungen
    Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB anzupassen oder zu ändern, sofern
    dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen oder zur
    Wahrung des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs erforderlich ist.
    12.2 Benachrichtigungspflicht bei Änderungen und Widerspruchsrecht
    Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig, schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung, gelten die
    Änderungen als akzeptiert.
    
13. Schlussbestimmungen
    13.1 Salvatorische Klausel und Ersatz unwirksamer Bestimmungen
    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder
    werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien
    verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine
    wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
    Bestimmung möglichst nahekommt.
    13.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der
    Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher
    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag
    ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische
    Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    13.3 Änderungen und Ergänzungen der AGB
    Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    (AGB) anzupassen, sofern dies durch rechtliche, wirtschaftliche oder technische
    Veränderungen erforderlich wird. Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden
    dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt.
    Falls der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der
    Mitteilung schriftlich widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter
    wird den Kunden auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines ausbleibenden
    Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. Für den Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs
    ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu
    kündigen.
    13.4 Konkludente Zustimmung bei Vertragsänderungen
    Zahlungen des Kunden, die nach Bekanntgabe einer Vertragsänderung erfolgen, werden als stillschweigende Zustimmung zu den neuen Bedingungen angesehen.
    Sollte der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang einer Mitteilung über Vertragsänderungen keine Einwände erheben oder den Vertrag nicht kündigen, tritt die Änderung automatisch in Kraft.
    
    Anhang 1: Ergänzende Hinweise und rechtliche
    Anmerkungen
    Anmerkung zur Verwendung der AGB im B2B-Bereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich für Verträge zwischen
    Unternehmern im Sinne von § 14 BGB vorgesehen. Sie sind nicht auf
    Verbraucherverträge anwendbar und berücksichtigen die rechtlichen Besonderheiten
    des B2B-Geschäftsverkehrs.
    Haftungsausschluss bei der Nutzung von Open-Source-Komponenten
    Der Anbieter setzt Open-Source-Software ein, deren Lizenzbedingungen und
    Funktionalitäten teilweise außerhalb des direkten Einflussbereichs des Anbieters
    liegen. Kunden erkennen an, dass Einschränkungen, die auf der Nutzung von Open
    Source-Software beruhen, nicht der Haftung des Anbieters unterliegen.
    
    Anhang 2: Erläuterungen zur Verjährungsfrist und
    Gewährleistungsrechte
    Verjährungsfrist für Mängelansprüche
    Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt in der Regel ein Jahr ab
    Bereitstellung bzw. Abnahme, sofern im Vertrag keine abweichenden Fristen
    vereinbart wurden. Ausgenommen von der verkürzten Verjährungsfrist sind
    Mängelansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder einer Verletzung des
    Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
    Erweiterte Haftungsbeschränkung bei Digitalisierung und KI-Lösungen
    Für Schäden und Ansprüche, die durch die Nutzung von Technologien mit
    experimentellem Charakter wie künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler
    Automatisierung entstehen, übernimmt der Anbieter eine Haftung im Rahmen der
    gesetzlich zwingenden Vorschriften. Da sich die zugrunde liegenden Technologien
    kontinuierlich weiterentwickeln, können Haftungen und Mängelansprüche nur für klar
    definierte und dokumentierte Funktionalitäten übernommen werden, die bei
    Vertragsabschluss in die Spezifikationen aufgenommen wurden.
    
    Anhang 3: Hinweise zur Datensicherheit und
    Verarbeitung personenbezogener Daten
    Datensicherheit
    Der Anbieter verpflichtet sich, die jeweils aktuellen und angemessenen technischen
    und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit
    einzuhalten. Insbesondere werden Daten nur nach den aktuellen Standards
    verschlüsselt übertragen und gegen unbefugte Zugriffe gesichert.
    Verpflichtung zur Einhaltung der DSGVO
    Sowohl der Anbieter als auch der Kunde sind verpflichtet, die Regelungen der
    Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die jeweils anwendbaren nationalen
    Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Soweit erforderlich, schließen die Parteien
    einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag, um die Sicherheit und Vertraulichkeit
    der personenbezogenen Daten sicherzustellen, die im Rahmen der
    Vertragsbeziehung verarbeitet werden.
    Verantwortlichkeiten im Rahmen der Datenverarbeitung
    Im Falle von Drittanbietern, die zur Bereitstellung der vertraglich geschuldeten
    Leistungen herangezogen werden, bleibt der Anbieter verpflichtet, sicherzustellen,
    dass die Datenschutzanforderungen auch durch diese Subunternehmen eingehalten
    werden. Kunden werden über die Verarbeitung ihrer Daten durch Drittanbieter
    informiert und können gegen die Einbindung einzelner Drittanbieter Einspruch
    einlegen, sofern berechtigte Interessen bestehen.
    
14. Schlussformulierung
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KI Experten Schmehrer & Bär GbR
    treten mit dem genannten Datum in Kraft und gelten für alle Vertragsabschlüsse ab
    diesem Zeitpunkt. Jegliche Anpassungen oder Änderungen der AGB, die durch
    gesetzliche Vorgaben oder betriebliche Notwendigkeiten erforderlich werden, werden
    den Kunden rechtzeitig zur Kenntnis gebracht und treten einen Monat nach
    Bekanntgabe in Kraft, sofern der Kunde keine Einwände erhebt.
    Diese AGB sowie alle weiteren vertraglichen Vereinbarungen unterliegen
    ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
    UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz
    der KI Experten Schmehrer & Bär GbR.